Bisher haben wir bereits darüber berichtet, was Jugendliche und Prominente über das Thema Jugendgewalt denken. Nun hat sich die Scoolz-Redaktion mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, zum Interview getroffen.

* Herr Bosbach, Roland Koch hat vor einiger Zeit gefordert, dass Kinder unter 14 Jahren in Ausnahmefällen nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden sollen. Ist dieses das letzte Mittel des Staates gegen Jugendgewalt?
Wolfgang Bosbach: "Nein, Roland Koch hat gefordert, dass Elemente des Jugendstrafrechts – das muss also nicht Strafvollzug sein – auch auf jugendliche Straftäter unter 14 Jahre angewandt werden sollten – vor allen Dingen in den Fällen, wenn wir es mit Kindern als Intensivtäter zu tun haben. Roland Koch selber hat nie daran gedacht, Kinder unter 14 ins Gefängnis zu stecken. Warum auch? Da geht es nicht um Jugendvollzug oder Kindervollzug, sondern da geht es um die richtige Erziehung der Kinder und insbesondere darum, dass nicht wenige Kinder von ihren Eltern zur Begehung von Straftaten angestiftet werden. Dann geht es allerdings um die strafrechtliche Verantwortung der Eltern als Anstifter oder gar als mittelbare Täter. In Extremfällen kann es auch darum gehen, das elterliche Sorgerecht zu entziehen, damit diese Kinder nicht auf Dauer zur Begehung von Straftaten missbraucht werden."

* Die Innenministerkonferenz hat vor einigen Tagen einen Neun-Punkte-Katalog veröffentlicht. Welche der festgelegten Punkte könnten Ihrer Meinung nach helfen, Gewalt von Jugendlichen einzudämmen?
"Das wichtigste ist eine Erziehung zu Gewaltlosigkeit und Toleranz, eine wertegebundene Erziehung – übrigens auch eine Erziehung mit solchen Werten, die noch vor wenigen Jahren von der politischen Linken als so genannte Sekundärtugenden verspottet worden sind. Viele jugendliche Straftäter kommen aus schwierigen sozialen Verhältnissen und die beste Sozialpolitik ist auch immer eine gute Präventionspolitik. In der Rechtspolitik geht es in erster Linie nicht um die Jugendlichen, auch nicht um die jugendlichen Straftäter, sondern um die jugendlichen Intensivtäter. Fünf Prozent aller jugendlichen Straftäter begehen fast 50 Prozent aller Straftaten. Und da geht es um die Frage, ob das jetzt vorhandene Sanktionsinstrumentarium ausreicht, um erfolgreicher gegen insbesondere Jugendgewaltkriminalität vorgehen zu können. Da gibt es unserer Überzeugung nach Ergänzungsbedarf. Da gibt es zum Beispiel in Deutschland nicht die Möglichkeit, neben einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, einen kurzfristigen Arrest zu verhängen. Das halte ich für sinnvoll, zum einen weil viele eine Bewährungsstrafe als eine Art Freispruch missverstehen, und zum anderen, weil viele gar nicht wissen, was für sie der Entzug von Freiheit wirklich bedeutet. Da könnte ihnen ein kurzfristiger Arrest einige Wochenenden oder 14 Tage einmal die Augen öffnen."

Interessiert schaute sich Wolfgang Bosbach während unseres Besuchs Scoolz an

(Foto: Public Address)

* Sie haben gerade Werte angesprochen. Welche Werte sind das, die uns abhanden gekommen sind, die für die Jugendlichen zur Orientierung wichtig sind?
"Die Werte sind uns nicht im Allgemeinen abhanden gekommen. Wir müssen bei der Erziehung von Kindern verschiedene Sachverhalte unterscheiden. Zunächst einmal ist der Hinweis wichtig, dass in Deutschland immer noch der allergrößte Teil der Eltern seine Kinder mit sehr viel Liebe und Hingabe erzieht. Es gibt aber auch familiäre Situationen, da sind die Eltern heillos überfordert mit der Erziehung ihrer Sprösslinge. Oder aber es gibt echte Fälle von Verwahrlosung, wo sich die Eltern auch gar nicht mehr so richtig dafür interessieren. Ich kann mich noch gut an meine eigene Jugendzeit erinnern. Da waren die häufigsten Fragen: 'Wo kommst Du her?', 'Wo gehst Du hin?', 'Mit wem triffst Du Dich?' und 'Was machst Du in Deiner Freizeit?'. Damals hat es mich gestört, heute fragen wir unsere Kinder genau das gleiche. Und dabei geht es auch um eine Erziehung zu Toleranz, zu Gewaltlosigkeit, aber auch zu Pünktlichkeit, zu Höflichkeit. All das sind Tugenden, die für eine Gemeinschaft, sehr, sehr wichtig sind. Der Mensch ist ein soziales Wesen, auf gemeinschaftliches Leben angelegt. Deshalb müssen wir auch über solche Tugenden sprechen."

* Welche konkreten und durchführbaren Sofort–Maßnahmen und welche langfristigen Maßnahmen fordern Sie zur Eindämmung von Jugendgewalt?
"Das wichtigste ist, dass wir unser strafrechtliches Instrumentarium dahingehend überprüfen, ob noch Handlungsbedarf besteht. Ich habe gerade als Beispiel den so genannten 'Warnschussarrest' erwähnt. Sinnvoll wäre es auch, einmal zu überlegen, ob wir nicht kurzfristige Fahrverbote in den Sanktionskatalog auch für Nicht-Verkehrsstraftaten aufnehmen. Eine Freiheitsstrafe muss in vielen Fällen gar nicht vollstreckt werden. Ich kann mir auch lebhaft vorstellen, warum viele Jugendrichter sich scheuen, junge Leute ins Gefängnis zu schicken, weil sie da eine Kundschaft kennen lernen, die sie besser nie kennen lernen würden. Da lernen sie das, was sie bis jetzt noch nie konnten. Daher fällt es vielen Richtern schwer. Dafür habe ich Verständnis. Eine Geldstrafe macht aber in vielen Fällen überhaupt keinen Sinn, wenn der Täter nichts hat oder wenn eine liebevolle Großmutter sagt: 'Der arme Junge – ich mache das schon, ich übernehme das.' Dann hat es keine Sanktionswirkung. Aber wer weiß, wie 18-, 19-Jährige dem Führerschein entgegenfiebern, das erste eigene Auto und damit auch ein Stück Unabhängigkeit, der weiß auch, wie man hart getroffen sein kann von einem Fahrverbot von einem oder zwei Monaten. Es gibt nur wenige Dinge, die uncooler sind, als freitagabends mit dem Linienbus in die Disco fahren und den Freunden erklären müssen, warum man zwar einen Führerschein hat, aber im Moment nicht fahren darf."

* Können populistische Vorschläge, wie "Keine Leichen im TV vor 20 Uhr" oder "generelles Alkoholverbot in bestimmten Stadtteilen und Brennpunkten" (z.B. auf der Reeperbahn in Hamburg) die Zielgruppe überhaupt tangieren?